Tag: darf

16 MAR

Ein Europakandidat der Piratenpartei soll eine Frau sexuell belästigt haben – trotzdem darf er weiter auf Platz zwei der Wahlliste stehen

Einem Spitzenpolitiker der Piratenpartei, Gilles Bordelais, wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Für die Ende Mai anstehende Europawahl steht Bordelais auf Listenplatz zwei. Anfang Februar zog er sich nach Angaben der Partei aus dem Wahlkampf zurück, auf ihrer Wahlliste steht er aber noch immer. Bordelais hatte vor seiner Kandidatur als Mitarbeiter bei Julia Reda gearbeitet, der einzigen […]

05 FEB

Die Polizei darf nicht mehr massenhaft alle Kennzeichen scannen, sagt das Bundesverfassungsgericht

picture alliance / Daniel Karmann / dpa Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Kennzeichenerfassung in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit darf die Polizei in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nicht mehr automatisch alle Nummernschilder erfassen, um sie mit Datenbanken abzugleichen. In diesen Ländern kontrolliert die Polizei Kennzeichen bei allen Fahrzeugen auch ohne konkreten Verdacht. Das verletzt […]