Der AfD-Chef forderte eine „offene und tolerante Gesellschaft“ und eine „humane Einwanderungspolitik“.

Ein Leser der Frankfurter Rundschau hat in seinem privaten Archiv einen Aufruf aus dem Jahr 1993 gefunden, der eine „humane Einwanderungspolitik“ fordert – und den auch AfD-Chef Alexander Gauland unterzeichnet hat. Gauland war damals Geschäftsführer der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Der Aufruf fordert so ziemlich das Gegenteil dessen, wofür die AfD unter Alexander Gauland heute steht. Hier die zentralen Thesen aus dem Aufruf von 1993, verglichen mit einigen Forderungen des AfD-Chefs aus den vergangenen Jahren:

BuzzFeed News hat auch Alexander Gauland um eine Stellungnahme gebeten. Bisher erhielten wir darauf keine Antwort. Sollte sich das ändern, tragen wir das hier nach.

Zum Zeitpunkt, als der Aufruf entstand, wurde in Deutschland ebenfalls eine große Debatte über Zuwanderung geführt. Denn zu Beginn der 90er-Jahre war die Einwanderung nach Deutschland auf einem Rekordniveau angelangt. Die damals erreichten Zuwanderungszahlen wurden in den darauffolgenden 20 Jahren nicht mehr erreicht.

Die Gründe damals waren:

  1. Der Fall der Mauer und der Umzug von ehemaligen DDR-Bürgern in die alten Bundesländer.
  2. Der Zuzug vieler Osteuropäer in den Jahren nach dem Mauerfall.
  3. Kriege und „ethnische Säuberungen“ im ehemaligen Jugoslawien und im kurdischen Teil der Türkei.

All das sorgte auch damals für Spannungen in der Gesellschaft und für ein Aufkeimen ausländerfeindlicher Stimmungen.

Auch damals griffen die Menschen im ganzen Land Unterkünfte und Zugewanderte an. 1991 wurden in Hoyerswerda Asylsuchende aus ihren Häusern gejagt und mit Steinen beschmissen. Im selben Jahr kam es in Hünxe zu einem Brandanschlag und zwei Kinder von Geflüchteten wurden schwer verletzt. Brandanschläge gab es auch 1992 in Mölln oder 1993 in Solingen. Die Opfer damals waren Mitglieder türkischer Familien, die schon lange in Deutschland lebten. Einige von ihnen starben.

Der Tiefpunkt waren damals die mehrtägigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Danach kam es zu einem Umdenken der Politik.

Hier findet ihr den Aufruf in voller Länge, den Alexander Gauland und viele weitere prominente Personen am 16. Februar 1993 in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten.

„Zu verteidigen ist die offene und tolerante Gesellschaft. Zu gewinnen ist ein modernes und europafähiges Deutschland. Nötig ist eine pragmatische und humane Einwanderungspolitik.

Wir plädieren für eine Rückkehr zur praktischen Vernunft. Für die Politik heißt das: Sie darf nicht zur Geisel der Gewalttäter werden. Eine Asylpolitik aber, die unter dem Druck terroristischer Anschläge betrieben würde, paßt nicht zu einer zivilen Gesellschaft.

Statt dessen ist eine Politik nötig, die die komplexe Wirklichkeit nach dem Ende des Kalten Krieges nicht leugnet.

Wir brauchen eine intelligente und verantwortliche Einwanderungspolitik, die die Realitäten anerkennt und sie, soweit möglich, zu beeinflussen und zu steuern versucht. Wir brauchen eine intelligente und verantwortliche Asylpolitik, die an der Selbstverpflichtung der Gesellschaft zur Generosität grundsätzlich festhält.

Und wir brauchen ein zeitgemäßes Staatsbürgergesetz, das der Tatsache einer seit vielen Jahren bestehenden multikulturellen Gesellschaft Rechnung trägt – in einer Republik, die als offene Gesellschaft das „völkische“ Selbstverständnis hinter sich gelassen hat.“

Marcus Engert ist Political Editor von BuzzFeed News / BuzzFeed Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Sicherer/Vertraulicher/Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7

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Post Author: martin

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